Neue Dimension der Menschenverachtung in Nordhausen erreicht

Anlässlich des 72. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora brachte der Verein Jugend für Dora in Nordhausen rund 40 Aufkleber auf vielbegangene Fußwege auf. „Eine sehr schöne Aktion, um auf den Jahrestag der Befreiung hinzuweisen und gleichzeitig die Menschen dazu zu bewegen, darüber auch zu diskutieren“, begrüßt die linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen die Aktion der Jugend für Dora.

„Was aber am Tag nach der Aufbringung passierte, ist auch für uns eine neue Dimension der Menschenverachtung. Nahezu sämtliche Aufkleber wurden widerrechtlich entfernt. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die jungen Menschen, die sich in diesem Projekt engagiert haben, sondern auch eine Verhöhnung aller Opfer, die der nationalsozialistische Terror während des zweiten Weltkrieges gefordert hat“, erklärt der linke Jugendverband.

„Menschen, die zu so etwas fähig sind, haben nichts mit einem besorgten Bürger*innentum zu tun, sie sind nichts anderes als Anhänger*innen faschistischer und neonazistischer Strukturen und Ideologien. Das Nordhausen ein Problem mit solchen Personen hat, ist sicherlich nicht neu. Dass diese aber mitten am Tag zu solchen Aktionen fähig sind, zeigt auch, wie sicher sie sich mittlerweile in Nordhausen fühlen“, gibt die linksjugend zu Bedenken.

„Wir solidarisieren uns mit der Jugend für Dora, den Mitarbeiter*innen der Gedenkstätte und sowie allen Opfern des nationalsozialistischen Terrors gegen die dieses Abreißen gerichtet war. Außerdem regen wir alle Menschen dazu an, an der Diskussion auf der, eigens dafür eingerichteten, Webseite unter http://www.jfd72.wordpress.com/ teilzunehmen“, so der linke Nachwuchsverband abschließend.

Kinder- und Jugendparlament endlich mit Rechten ausstatten

„Seit etwas mehr als zwei Jahren ist die Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes für den Landkreis Nordhausen nun beschlossene Sache. Leider fehlen dem Parlament noch immer nötige Rechte, um auch in der kommunalen Politik tatsächlich mitwirken zu können“, befindet die linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen in ihrer aktuellen Pressemitteilung.

„Ziel der damaligen Beschlussvorlage war es, echte Entscheidungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten als Form der Demokratiebildung zu initiieren. Bis heute hat das Kinder- und Jugendparlament aber nicht einmal das Anhörungs- oder Rederecht in Ausschüssen, außer die Ausschussmitglieder einigen sich im Ausnahmefall im Vorfeld darauf. Da kann von Mitsprache oder gar Mitbestimmung keine Rede sein“, so der linke Jugendverband weiter.

„Natürlich wissen wir, dass auch die Thüringer Kommunalordnung derzeit ein Hindernis bildet, weswegen wir uns auch auf Landesebene für eine entsprechende Änderung stark machen. Jedoch zeigen andere Kommunen wie etwa Erfurt und Jena, dass es möglich ist, ein Jugendparlament bereits jetzt mit echten Handlungsmöglichkeiten auszustatten“, erklärt die Linksjugend.

„Wenn man dem beschlossenen Antrag auch gerecht werden und Kindern sowie Jugendlichen tatsächlich Mitsprache und Mitbestimmung ermöglichen möchte, dann sind sowohl Kreistag, als auch Landkreisverwaltung in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem Kinder- und Jugendparlament endlich die Rechte einzuräumen, die ihm auch zustehen“, fordert der linke Nachwuchs abschließend.

Kampf um Gleichberichtigung für Frauen* noch längst nicht geschlagen

Die Nordhäuser linksjugend erinnert heute in einer aktuellen Pressemitteilung daran, dass „106 Jahre nach dem ersten, von Clara Zetkin initiierten Frauen*kampftag der Kampf um Gleichberechtigung für Frauen* alles andere als geschlagen ist. Noch immer werden Frauen* aufgrund ihres Geschlechts oder Aussehens in ihrem Alltag sowohl in der Arbeitswelt als auch im Privaten diskriminiert; noch immer verfangen eindimensionale Rollenbilder und Schönheitsideale; noch immer werden Frauen* in Fragen der sexuellen Selbstbestimmung bevormundet; noch immer sind hauptsächlich Frauen* Opfer sexueller Belästigungen und sexualisierter häuslicher Gewalt“ zählt der linke Jugendverband auf.

„Angesichts dieser weiterhin bestehenden Missstände ist es nur richtig, von einem Kampf zu sprechen, wenn Frauen* auch im 21. Jahrhundert weiterhin für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit streiten – einen Kampf den es zu unterstützen gilt und zu dem wir alle Frauen* ermutigen“ befinden die jungen Linken abschließend.

Ziel muss humanitäre Politik sein

„In dieser Woche war aus einem Artikel der Thüringer Allgemeinen zu entnehmen, dass der Landkreis Nordhausen im vergangenen Jahr mit Abstand die meisten Abschiebungen in Thüringen vorgenommen hat. Das ist eine Praxis, die wir nicht gutheißen können“, erklärt die Linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Uns ist bewusst, dass auch der Landkreis an die Bundesgesetzgebung gebunden ist, aber allein schon aus humanitären Gründen muss man versuchen, die rechtlichen Mittel auszureizen und den Bundesbehörden den sprichwörtlichen Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen. Wenn selbst deutlich größere kommunale Strukturen als der Landkreis Nordhausen nur einen Bruchteil der Abschiebungen im vergangenen Jahr vorzuweisen haben, dann zeigt das auch, dass in Nordhausen offensichtlich Bürokratie über Humanität gestellt wird“, befindet der linke Nachwuchs.

„Es wäre ein wichtiger Schritt gewesen, durch den Widerstand an der kommunalen Basis, der Bundesregierung deutlich zu machen, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Dabei ist es vollkommen egal, ob sie vor Krieg, Verfolgung, Hungers- oder Kältetod fliehen. Es kann daher auch nur das Ziel sein, die weitere Aushöhlung des Asylrechts zu stoppen und endlich zu einer humanitären Politik zu finden“, so die Linksjugend abschließend.

NPD-Verbot Pressemitteilung Landesverband

Seit ihrer Gründung ist die NPD ein Sammelbecken von Neonazis, GewalttäterInnen und RassistInnen. Die Durchführung von politischen Straftaten und Schaffung von Angsträumen im Umfeld der NPD ist Alltagsgeschäft. „Gerade für die ostdeutschen Bundesländer, wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, diese regional festverankerte und demokratiefeindliche Partei zu verbieten“, so Georg Buder, Landessprecher der linksjugend[‘solid] Thüringen.
Nach Art. 21 Abs.2 S.1. gelten Parteien als verfassungswidrig: „welche nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“.
„Genau dies, ließ sich in den letzten Jahren immer wieder feststellen. Das der NPD nichts, aber auch gar nichts an der Bundesrepublik oder dem Grundgesetz liegt; das sie auf die Wiederherstellung des Nationalsozialismus hinarbeitet und dies wenn möglich, mit allen Mitteln durchsetzt“, so Tim Rosenstock, ebenfalls Sprecher der linksjugend.
„Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass es sich bei der NPD um eine demokratie- und verfassungsfeindliche Partei handelt, aber nicht danach handelt, ist absolut nicht nachzuvollziehen“, so Rosenstock weiter. „Pro Jahr werden 1,3 Millionen Euro an Steuergeldern für eine verfassungsfeindliche Partei gezahlt. Das ist doch in seiner Bizarrheit nicht mehr zu überbieten“, empört sich Buder.
„Ein NPD-Verbot wäre eine wichtige Handhabe gewesen, den Neonazis die Steuergelder zu nehmen und deren Struktur zu schwächen.“ beschreibt Buder weiter. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die NPD zu unbedeutend für ein Verbot sei, ist geradezu realitätsfern, befindet Rosenstock weiter. „Man muss sich doch einfach mal vor Augen führen, dass die NPD bereits in bis zu sieben Landesparlamenten saß und heute mit rund 360 Mandaten in den Kommunalparlamenten von 14 Ländern vertreten ist. „Das kleinzureden, halte ich für brandgefährlich“, so Rosenstock.
„Natürlich kann man warten, ob es die NPD schafft irgendwann mal Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten zu stellen, aber dann hat sie schon viel zu lange und zu weitreichend gesellschaftlichen Einfluss ausgeübt und dann mit einem Verbot zu kommen, sorgt noch für größere Querelen“, erklärt Rosenstock.
Abschließend halten beide fest: „Natürlich passiert am rechten Rand so einiges. Nicht nur die NPD, sondern auch andere Parteien und Organisationen, kämpfen dafür, rechte und verfassungsfeindliche Positionen in der Bevölkerung zu verankern und dies zum Teil mit größeren Erfolg als die NPD. Aber dennoch ist hier der Rechtsstaat gefragt, der seine Feinde abwehren muss. Auch aus den Lehren der Weimarer Republik und dem daraus folgendem Dritten Reich“.