Kapitalismus und Krise: Wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsempfehlungen

Begeistert beobachtete schon seiner Zeit Karl Marx die Finanz- und Wirtschaftskrisen. Neben seiner Krisentheorie durch den tendenziellen Fall der Profitrate schienen die Verwerfungen auf den Finanzmärkten seine Theorie von einem krisenhaften Charakter des Kapitalismus zu bestätigen. John Maynard Keynes und Hyman P. Minsky sind weitere Ökonomen, die sich explizit mit Krisen des Kapitalismus auseinandersetzten. Auf der Basis einer finanziellen Krisentheorie werden in dem Vortragsabend mit Arif Rüzgar Handlungsempfehlungen für eine Finanz- und Wirtschaftspolitik erarbeitet. Dabei werden auch die Möglichkeiten von finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf der Länderebene beleuchtet.
Der, von der linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen organisierte, Vortrag findet am 28. März ab 19 Uhr im Weltladen in Nordhausen statt. Der Eintritt ist frei.

Entscheidung zeugt von Mutlosigkeit

Wir, die linksjugend[’solid].sds.Nordhausen, kritisieren die Entscheidung bezüglich der Kleiderordnung, die der Kreistag Nordhausen vergangenen Dienstag getroffen hat, scharf. Der Kreistag hat es damit verpasst ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit zu setzen.

Die Formulierung der SPD, politische Schriften auf Kleidungsstücken seien nicht erwünscht, ist nicht nur inhaltlich unkonkreter, sondern greift sie auch in der Praxis zu kurz: nach wie vor Existieren weder ein konkretes Verbot, noch wurde dem Kreistag mit dieser Entscheidung ein Instrument an die Hand gegeben, Verstöße zu ahnden. Dass dieser Antrag dennoch eine Mehrheit gefunden hat, zeugt von der Mutlosigkeit, die in diesem Parlament offensichtlich herrscht.

Vortragsabend Thomas Müntzer – Ein Sozialist?!

In der DDR-Geschichtsforschung avancierte Thomas Müntzer zum exponierten Vertreter der Frühbürgerlichen Revolution. Angelehnt an Friedrich Engels wurde Müntzer zum Frühsozialisten erkoren, der nicht zuletzt auch als Vordenker der Bodenreform von 1948 herhalten musste. In der frühen Bundesrepublik hingegen wurde Müntzer nicht nur weitgehend ignoriert, sondern in bester lutherischer Tradition als Schwärmer abgetan. Beide Sichtweisen taten dem reformatorisch-revolutionären Theologen Unrecht. Aber wo ist Müntzer nun wirklich einzuordnen und welche gesellschaftlichen Umbrüche seiner Zeit wirkten auf seine sozialen und theologischen Ansichten? Am 18. Dezember referiert dazu Thomas Völker auf Einladung der linksjugend [‘solid].sds.Nordhausen ab 18 Uhr im Weltladen Nordhausen. Der Eintritt ist frei.

Die AfD im Parlament – Eine beunruhigende Entwicklung

Der Wahlkampf ist beendet. Ein neues deutsches Parlament ist gewählt.
Doch erfüllt uns die Zusammensetzung dieses Parlaments mit großer Besorgnis. Die letzten Überlebenden der Schrecken der Nazidikdatur können noch vom grausamen Alltag unter diesem erzählen und auch die mahnenden Worte jener, die dem Holocaust entkamen, sind offenbar ungehört verhallt.
Denn 72 Jahre danach sitzt wieder eine Partei im höchsten deutschen Parlament, die den völkischen, rassistischen, sexistischen und rechtsradikalen Elementen eine Stimme gibt.
Besonders im Osten Deutschlands, also auch in Thüringen, auch in unserem Wahlkreis, sind die Zahlen der AfD-Wähler*innen erschreckend hoch.
Hier liegt die AfD bei einer Zustimmung von 22,2% und ist damit zweitstärkste Kraft nach der CDU. Ein Ergebnis, welches man eher von der LINKEN erwarten würde. Und nun versucht man sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, wer Schuld am Rechtsruck hat.
Wir glauben, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Durch dauerhafte und andauernde Provokation der AfD mit Sprüchen, die am Rande zum Rechtsradikalität liegen, hat es die Partei geschafft, die politische Debatte dauerhaft nach rechts zu verschieben.
Und wie ging man damit um? Der Aufschrei verhallte mit der Zeit, es störten sich immer weniger Menschen am verbreiteten Gedankengut und zuletzt, als Alexander Gauland auf einer Rede zum „Flügeltreffen“ der AfD meinte, man müsse „auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“[1] stolz sein, war der gesellschaftliche Aufschrei marginal. Dies alles führt dazu, dass sich jene laute Minderheit, die die AfD ist, als wichtig und akzeptiert wahrgenommen fühlt.
Dieser Anschein überträgt sich dann auch auf die wählende Bevölkerung, sodass die AfD auf Grund ihrer Aussagen nicht mehr unwählbar erscheint. Doch das Gegenteil ist aus unserer Sicht richtig: Diese Partei ist nichtig und ihre Positionen in keinem Fall akzeptabel. Diese Entwicklung hat nun zu dieser Bundestagsbesetzung geführt. Mit Jürgen Pohl ist jetzt ein Mensch im Parlament, der sich selbst als „Volksanwalt“ inszeniert und als Vertreter des kleinen Mannes auftritt. Wobei er doch für eine Partei im Parlament sitzt, welche die Arbeiter*innenklasse spaltet und gegeneinander ausspielt. Wir sehen mit Sorge die Entwicklung der politischen Kultur, die in Richtung simpler Antworten auf komplexe Fragen schwenkt. Besonders in einer Stadt, wie Nordhausen, die auf Grund ihrer Geschichte am Besten wissen müsste, was eine solch menschenverachtende Ideologie für Folgen hat. Es bleibt nun zu Hoffen, dass die AfD ihren vermeintlichen Zauber während ihrer Arbeit im Parlament verliert und sie es 2021 nicht mehr in den Bundestag schaffen wird.

[1]Siehe https://www.youtube.com/watch?v=Bt4if8KecaA

Wacker Nordhausen und die rechte Szene

Die Fanszene des Regionalligisten des FSV Wacker Nordhausen gilt schon seit langem deutschlandweit als zumindest rechtsoffen. In der Vergangenheit bewiesen die Anhänger der ehemaligen Wackerfront des Öfteren ihre antisemitische Haltung, etwa bei Auswärtspartien des Carl Zeiss Jena. Bereits 2012 berichtet die Zeit über „[…]eine militante und teils extrem rechte Hooliganszene[…]“ in Nordhausen.[1] Ob nun ehemals NDH-City, später die „Wackerfront“ oder die heutigen „Ultras Nordhausen“, alle Gruppierungen weisen mehrere Verbindungen zur Nordhäuser rechtsradikalen Szene auf. Von Seiten des Vereins schien diese Problematik bisher stets ignoriert worden zu sein, so spielte auch Präsident Nico Kleofas bereits 2012 die Probleme mit der offen rechten Fanszene in einer Podiumsdiskussion herunter.[2] Auch gemeinsame Fotos von Verein, Mannschaft und der rechten Fanszene vor einem Banner der Ultra- und Hooligangruppierung waren in der Vergangenheit keine Seltenheit. Zwar wurde es in den folgenden Jahren ruhiger um die politische Gesinnung der Fanszene, was sicherlich auch dem fast vollständigen Zusammenbruch einer strukturierten Ultragruppierung geschuldet war, doch sollte das nicht lange so bleiben. Bereits in der Saison 2015/2016 hängten Mitglieder der „Ultras Nordhausen“ im Heimspiel gegen den SV Babelsberg, dessen Fanszene der politisch Linken zugeordneten wird, ein Banner „Antifa halt’s Maul“. Reaktion des Vereins? Keine! Und auch ganz aktuell zeigt sich die Verstrickung von Ultras Nordhausen, rechter Szene Nordhausen und dem Fußballverein. So wird auf der offiziellen Facebookseite des Regionalligisten eine Spendenübergabe der Ultras Nordhausen angepriesen.[3] Szenekundige Menschen dürften bei dem Bild jedoch sofort gestutzt haben. So ist dort in Mitten der Übergabe kein Geringerer als der Nordhäuser Maximilian H. zu erkennen. H. wird von Beobachter*innen der Nordhäuser rechtsradikalen Szene generell dieser zugeordnet[4]. So ist er oftmals im direkten Umfeld von Mitglieder der verfassungsfeindlichen NPD Nordhausen zu sehen oder aber als Teilnehmer mehrerer Demonstrationen rechtsradikaler Organisationen wie etwa der durch den Thüringer Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Volksbewegung Nordthüringen. Dass dieser Schnappschuss kein Zufall ist, zeigen andere Aufnahmen von Spielen des FSV Wacker Nordhausen, wo H. des Öfteren als Capo, also eine Art akustischer Anheizer, zu sehen ist. Auch hier wartet man vergeblich auf eine Reaktion seitens des Sportvereins. Gerade auch, weil sich Wacker Nordhausen mit der Namensgebung ihrer Heimspielstätte auch einem historischen Kontext verpflichtet hat. So war Albert Kuntz ein deutscher Politiker der KPD und Gegner des NS-Regimes, dessen Leben ihm im damaligen Konzentrationslager Mittelbau-Dora auf grausame Weise genommen wurde. Wir verurteilen diese erschreckende Klüngelei und Toleranz gegenüber der rechten bis rechtsradikalen Szene im eigenen Fanblock und zeigen uns entsetzt ob des massiven Affronts gegenüber den Idealen und Leiden des Albert Kuntz.

[1] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/12/17/thuringens-tiefbraune-fusballfans_10859.
[2] Ebd.
[3]https://www.facebook.com/wackernordhausen/photos/a.256967277662108.83383.223905864301583/2030686496956835/?type=3&theater.
[4] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/02/17/die-neonazi-szene-in-nordhausen-teil-2/