Ziel muss humanitäre Politik sein

„In dieser Woche war aus einem Artikel der Thüringer Allgemeinen zu entnehmen, dass der Landkreis Nordhausen im vergangenen Jahr mit Abstand die meisten Abschiebungen in Thüringen vorgenommen hat. Das ist eine Praxis, die wir nicht gutheißen können“, erklärt die Linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Uns ist bewusst, dass auch der Landkreis an die Bundesgesetzgebung gebunden ist, aber allein schon aus humanitären Gründen muss man versuchen, die rechtlichen Mittel auszureizen und den Bundesbehörden den sprichwörtlichen Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen. Wenn selbst deutlich größere kommunale Strukturen als der Landkreis Nordhausen nur einen Bruchteil der Abschiebungen im vergangenen Jahr vorzuweisen haben, dann zeigt das auch, dass in Nordhausen offensichtlich Bürokratie über Humanität gestellt wird“, befindet der linke Nachwuchs.

„Es wäre ein wichtiger Schritt gewesen, durch den Widerstand an der kommunalen Basis, der Bundesregierung deutlich zu machen, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Dabei ist es vollkommen egal, ob sie vor Krieg, Verfolgung, Hungers- oder Kältetod fliehen. Es kann daher auch nur das Ziel sein, die weitere Aushöhlung des Asylrechts zu stoppen und endlich zu einer humanitären Politik zu finden“, so die Linksjugend abschließend.

NPD-Verbot Pressemitteilung Landesverband

Seit ihrer Gründung ist die NPD ein Sammelbecken von Neonazis, GewalttäterInnen und RassistInnen. Die Durchführung von politischen Straftaten und Schaffung von Angsträumen im Umfeld der NPD ist Alltagsgeschäft. „Gerade für die ostdeutschen Bundesländer, wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, diese regional festverankerte und demokratiefeindliche Partei zu verbieten“, so Georg Buder, Landessprecher der linksjugend[‘solid] Thüringen.
Nach Art. 21 Abs.2 S.1. gelten Parteien als verfassungswidrig: „welche nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“.
„Genau dies, ließ sich in den letzten Jahren immer wieder feststellen. Das der NPD nichts, aber auch gar nichts an der Bundesrepublik oder dem Grundgesetz liegt; das sie auf die Wiederherstellung des Nationalsozialismus hinarbeitet und dies wenn möglich, mit allen Mitteln durchsetzt“, so Tim Rosenstock, ebenfalls Sprecher der linksjugend.
„Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass es sich bei der NPD um eine demokratie- und verfassungsfeindliche Partei handelt, aber nicht danach handelt, ist absolut nicht nachzuvollziehen“, so Rosenstock weiter. „Pro Jahr werden 1,3 Millionen Euro an Steuergeldern für eine verfassungsfeindliche Partei gezahlt. Das ist doch in seiner Bizarrheit nicht mehr zu überbieten“, empört sich Buder.
„Ein NPD-Verbot wäre eine wichtige Handhabe gewesen, den Neonazis die Steuergelder zu nehmen und deren Struktur zu schwächen.“ beschreibt Buder weiter. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die NPD zu unbedeutend für ein Verbot sei, ist geradezu realitätsfern, befindet Rosenstock weiter. „Man muss sich doch einfach mal vor Augen führen, dass die NPD bereits in bis zu sieben Landesparlamenten saß und heute mit rund 360 Mandaten in den Kommunalparlamenten von 14 Ländern vertreten ist. „Das kleinzureden, halte ich für brandgefährlich“, so Rosenstock.
„Natürlich kann man warten, ob es die NPD schafft irgendwann mal Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten zu stellen, aber dann hat sie schon viel zu lange und zu weitreichend gesellschaftlichen Einfluss ausgeübt und dann mit einem Verbot zu kommen, sorgt noch für größere Querelen“, erklärt Rosenstock.
Abschließend halten beide fest: „Natürlich passiert am rechten Rand so einiges. Nicht nur die NPD, sondern auch andere Parteien und Organisationen, kämpfen dafür, rechte und verfassungsfeindliche Positionen in der Bevölkerung zu verankern und dies zum Teil mit größeren Erfolg als die NPD. Aber dennoch ist hier der Rechtsstaat gefragt, der seine Feinde abwehren muss. Auch aus den Lehren der Weimarer Republik und dem daraus folgendem Dritten Reich“.

Kulturkonditorei wird gebraucht

„Wir kritisieren den Abriss der Kulturkonditorei in Nordhausen scharf“, erklärt die Linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen in einer aktuellen Pressemitteilung. „Die Kulturkonditorei war in der Vergangenheit ein Freiraum für viele Jugendliche der Stadt. Diesen einfach ersatzlos zu streichen, zeigt nur, wie viel der SWG und der Stadt Nordhausen an den Jugendlichen gelegen ist“, so der linke Jugendverband weiter.

„Man kann immer viel reden, dass einem die Jugend wichtig wäre und die Zukunft sei. Solche Aktionen zeigen jedoch mehr als deutlich, dass diese Worte nichts weiter als heiße Luft sind. Die SWG hätte sicherlich die Möglichkeit gehabt, das Gebäude zu erhalten, damit es auch künftig ein Treffpunkt zur freien Entfaltung für Jugendliche des Landkreises und darüber hinaus hätte sein können. Stattdessen wird es zunächst in einen Pausenraum für Bauarbeiter*innen und schließlich in eine Freifläche umgewandelt. Nicht einmal ein Ersatz wird geschaffen. Das ist so nicht einfach hinnehmbar“, kritisiert die Linksjugend abschließend.

Pressemitteilung Landesverband zur Schüler*innenbeförderung

„Die bisherige Regelung der Schüler*innenbeförderung ist untragbar. Ab der 11. Klasse hat jeder Landkreis seine eigenen Richtlinien und diese können teilweise sehr teuer für die Familien werden“, befindet Dominique Gerding, Sprecher der Linksjugend[‘solid] Thüringen.
„Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum nach der 10. Klasse plötzlich für den Schulweg Geld gezahlt werden muss. Viele Landrät*innen winden sich damit heraus, dass es keine einheitliche Landesregelung gäbe. Man muss ihnen diese Argumentationsmöglichkeit nehmen und eine landeseinheitliche Richtlinie erarbeiten und beschließen“, so Gerding weiter.
„Im Sinne einer chancengleichen Bildungsmöglichkeit kann es nicht sein, dass Kinder, die ihr Abitur ablegen wollen, plötzlich bis zu mehreren Hundert Euro pro Jahr zahlen müssen, nur um überhaupt zur Schule zu kommen. Da sind benötigte Lehrmaterialien oder eine Essensversorgung noch gar nicht einberechnet“, mahnt Tim Rosenstock, ebenfalls Sprecher der Linksjugend, an.
„Die einzige Lösung kann nur eine landesweit einheitliche Förderung durch das Land Thüringen bis zum Abschluss der 12. oder 13. Klasse sein, die die vollständige Kostenübernahme für die Schüler*innen vorsieht“, fordert Rosenstock.
„Prinzipiell stehen wir für eine kostenfreie Mobilität für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende ein, um all diesen Gruppen gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern. Die finanzielle Abhängigkeit von Eltern oder Ämtern, welche einem selbstbestimmten Leben entgegen stehen, betrifft gerade diese Gruppierungen“, sind sich Gerding und Rosenstock einig.

Kreistag muss Bürger*innenbeteiligung bei Gebietsreform ermöglichen

„Im kommenden Kreistag stehen gleich zwei Vorschläge zur Kreisgebietsreform auf der Tagesordnung. Neben einer völlig realitätsfernen Beschlussvorlage der CDU-Fraktion, hat auch die Kreisverwaltung selbst eine Vorlage eingereicht. Diese sieht eine Fusion mit Kyffhäuserkreis und eventuell dem Eichsfeldkreis vor, man lehnt scheinbar den Vorschlag des Innenministeriums mit dem Kreis Sömmerda ab“, leitet die Linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen ihre Pressemitteilung ein.

„Wir fragen uns nur, warum diese Entscheidung wieder nur auf Kreistagsebene getroffen wird. Es wäre doch ein Leichtes, die Bürger*innen selbst zu befragen, für welche Variante des Zusammenschlusses sie stehen. Bei Neugliederungen von Ländern ist auch immer ein Volksentscheid vorgesehen. Zwar gibt es keine entsprechende Regelung auf Kreisebene, aber warum sollte es hier anders gehandhabt werden“, fragt die linke Nachwuchsgruppe.

„Es sollte auch im Sinne der demokratischen Parteien sein, die Bürger*innen bei einer solchen Beauftragung des Landrates mitzunehmen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Transparenz, Bürger*innenbeteiligung und direkte Demokratie waren schon immer linke Positionen. Das sollte die Fraktion unserer Mutterpartei auch umsetzen“, fordert die Linksjugend. Demokratie ginge schließlich nur mit den Bürger*innen gemeinsam.