Pressemitteilung

Die AfD im Parlament – Eine beunruhigende Entwicklung

Der Wahlkampf ist beendet. Ein neues deutsches Parlament ist gewählt.
Doch erfüllt uns die Zusammensetzung dieses Parlaments mit großer Besorgnis. Die letzten Überlebenden der Schrecken der Nazidikdatur können noch vom grausamen Alltag unter diesem erzählen und auch die mahnenden Worte jener, die dem Holocaust entkamen, sind offenbar ungehört verhallt.
Denn 72 Jahre danach sitzt wieder eine Partei im höchsten deutschen Parlament, die den völkischen, rassistischen, sexistischen und rechtsradikalen Elementen eine Stimme gibt.
Besonders im Osten Deutschlands, also auch in Thüringen, auch in unserem Wahlkreis, sind die Zahlen der AfD-Wähler*innen erschreckend hoch.
Hier liegt die AfD bei einer Zustimmung von 22,2% und ist damit zweitstärkste Kraft nach der CDU. Ein Ergebnis, welches man eher von der LINKEN erwarten würde. Und nun versucht man sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, wer Schuld am Rechtsruck hat.
Wir glauben, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Durch dauerhafte und andauernde Provokation der AfD mit Sprüchen, die am Rande zum Rechtsradikalität liegen, hat es die Partei geschafft, die politische Debatte dauerhaft nach rechts zu verschieben.
Und wie ging man damit um? Der Aufschrei verhallte mit der Zeit, es störten sich immer weniger Menschen am verbreiteten Gedankengut und zuletzt, als Alexander Gauland auf einer Rede zum „Flügeltreffen“ der AfD meinte, man müsse „auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“[1] stolz sein, war der gesellschaftliche Aufschrei marginal. Dies alles führt dazu, dass sich jene laute Minderheit, die die AfD ist, als wichtig und akzeptiert wahrgenommen fühlt.
Dieser Anschein überträgt sich dann auch auf die wählende Bevölkerung, sodass die AfD auf Grund ihrer Aussagen nicht mehr unwählbar erscheint. Doch das Gegenteil ist aus unserer Sicht richtig: Diese Partei ist nichtig und ihre Positionen in keinem Fall akzeptabel. Diese Entwicklung hat nun zu dieser Bundestagsbesetzung geführt. Mit Jürgen Pohl ist jetzt ein Mensch im Parlament, der sich selbst als „Volksanwalt“ inszeniert und als Vertreter des kleinen Mannes auftritt. Wobei er doch für eine Partei im Parlament sitzt, welche die Arbeiter*innenklasse spaltet und gegeneinander ausspielt. Wir sehen mit Sorge die Entwicklung der politischen Kultur, die in Richtung simpler Antworten auf komplexe Fragen schwenkt. Besonders in einer Stadt, wie Nordhausen, die auf Grund ihrer Geschichte am Besten wissen müsste, was eine solch menschenverachtende Ideologie für Folgen hat. Es bleibt nun zu Hoffen, dass die AfD ihren vermeintlichen Zauber während ihrer Arbeit im Parlament verliert und sie es 2021 nicht mehr in den Bundestag schaffen wird.

[1]Siehe https://www.youtube.com/watch?v=Bt4if8KecaA

Erstwähler*innenrallye am Samstag

„Wir haben jetzt die Situation, dass Dank der rot-rot-grünen Landesregierung nun erstmals auf 16- und 17-Jährige zur Wahl gehen dürfen“, erklärt Michael Mohr, OB-Kandidat für DIE LINKE.Nordhausen, in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Den Jugendlichen das Wahlrecht zu geben allein reicht aber nicht. Wir müssen ihnen natürlich auch erklären, wie wichtig jede einzelne Stimme ist und was konkret sie mit ihrer Stimme vor Ort bewegen können“, so Mohr weiter.

„Deswegen veranstalte ich gemeinsam mit unserem Jugendverband der linksjugend an diesem Samstag eine Erstwähler*innenrallye, bei der wichtige Punkte der Stadt angelaufen werden. Wir wollen versuchen ihnen dort zu erklären, was konkret sie an diesen Standorten verändern können“, erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion.

„Start wird 13 Uhr an der Promenade sein. Gegen 15 Uhr wollen wir wieder zurück an der Promenade sein zu einem gemeinsamen ‚Grill and Chill‘. Da wird dann auch der komplette Info-Stand mit einigen Specials unseres Landesverbandes dabei sein“, ergänzt Florian Sickert, Kreissprecher der linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen.

Neuer Kreissprecher*innenrat gewählt

Am Dienstagabend fand die jährliche Gesamtmitgliederversammlung der linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen statt. Neben den eigenen Mitgliedern waren dazu auch einige Gäste erschienen.

„Es ist schön zu sehen, dass die Gruppe so gut funktioniert. Die Impulse, die ihr uns für unsere Stadtratsarbeit gebt, sind sehr wichtig für unsere Arbeit“, lobte Michael Mohr, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.im Nordhäuser Stadtrat, die anwesenden Mitglieder.

Jennifer Pohl vom Kreisjugendring freute sich, dass die Versammlung im Jugendklubhaus stattfand und hoffte auch in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit. Nur „halbe Gäste“ hingegen waren der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE.Nordhausen Alexander Scharff und die Landtagsabgeordnete Katja Mitteldorf, sind beide doch selbst aktive Mitglieder des Jugendverbandes.

Nachdem mehrere Anträge, die die weitere inhaltliche Arbeit des Jugendverbandes mitbestimmen sollen, behandelt wurden und der scheidende Kreissprecher*innenrat nach seiner Berichterstattung entlastet wurde, konnte der neue Kreissprecher*innenrat gewählt werden. Mit Luisa P. und Florian S. wurden beide Kandidat*innen als Kreissprecher*innen und Max K. als neuer Schatzmeister gewählt.

PM Kreisverband DIE LINKE: Ein Tag, Antifaschist*innen zu danken

Anlässlich des 72. Jahrestags der Befreiung vom Hitler-Faschismus gedachten heute rund 80 Menschen der Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. „Es war gut zu sehen, dass so viele Menschen, vor allem auch so viele junge Menschen, diesen Tag heute mitbegangen und mitgestaltet haben. Gerade in einer Zeit, wo Rechtspopulisten und Rechtsradikale versuchen stärker in die Gesellschaft einzudringen, sind solche mahnenden Tage wichtiger denn je“, erklärt Alexander Scharff, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Nordhausen, in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Wir sind den Befreier*innen und alliierten Kräften zutiefst dankbar, dass sie diese Leidenszeit der gesamten Weltbevölkerung beendet haben. Es muss gerade für die Menschen in Deutschland ein Selbstverständnis sein, faschistischen und rassistischen Strukturen und Ideologien entschlossen entgegenzutreten. Deswegen ist dieser Tag auch ein Anlass allen Antifaschist*innen, die sich heutzutage tagtäglich gegen diese menschenverachtenden Strukturen zur Wehr setzen, einmal danke zu sagen“, ergänzt Tim Rosenstock, antifaschistischer Sprecher des linken Kreisverbands.

„Bedenklich finden wir jedoch, dass dieser Tag in Deutschland immer noch nicht als Feiertag anerkannt ist, so wie es in einigen anderen europäischen Ländern der Fall ist. Hier sind alle demokratischen Parteien in der Pflicht, diesem Tag auch endlich offiziell seine Bedeutung zu verleihen, die ihm zusteht“, sind sich Scharff und Rosenstock abschließend einig.

Filmvorführung „Europa – Ein Kontinent als Beute“

EUROPA – EIN KONTINENT ALS BEUTE stellt wichtige Fragen: Wie konnte
es zu dieser breiten wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und moralischen
Krise Europas kommen – und wie schaffen wir es aus dieser brandgefährlichen
Situation wieder heraus? Wie kann man Menschen für ein faires und
solidarisches Europa gewinnen? Wie wollen wir in Zukunft in Europa zusammenleben?
Um den ökonomischen Verflechtungen und politischen Ursachen der Krise
auf die Spur zu kommen, haben sich die Filmemacher Christoph Schuch
und Reiner Krausz auf eine Reise durch Europa gemacht: in die Krisenländer
Spanien und Portugal, ins Europäische Parlament nach Brüssel, in die Bankenmetropole Frankfurt und in die neutrale Schweiz.
Zu sehen sein wird der Film am Donnerstag, dem 20. April, um 19 Uhr im Lesesaal des Bürgerhauses Nordhausen. Veranstalter ist die linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen. Der Eintritt ist frei.

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.