Allgemein

Die AfD im Parlament – Eine beunruhigende Entwicklung

Der Wahlkampf ist beendet. Ein neues deutsches Parlament ist gewählt.
Doch erfüllt uns die Zusammensetzung dieses Parlaments mit großer Besorgnis. Die letzten Überlebenden der Schrecken der Nazidikdatur können noch vom grausamen Alltag unter diesem erzählen und auch die mahnenden Worte jener, die dem Holocaust entkamen, sind offenbar ungehört verhallt.
Denn 72 Jahre danach sitzt wieder eine Partei im höchsten deutschen Parlament, die den völkischen, rassistischen, sexistischen und rechtsradikalen Elementen eine Stimme gibt.
Besonders im Osten Deutschlands, also auch in Thüringen, auch in unserem Wahlkreis, sind die Zahlen der AfD-Wähler*innen erschreckend hoch.
Hier liegt die AfD bei einer Zustimmung von 22,2% und ist damit zweitstärkste Kraft nach der CDU. Ein Ergebnis, welches man eher von der LINKEN erwarten würde. Und nun versucht man sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, wer Schuld am Rechtsruck hat.
Wir glauben, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Durch dauerhafte und andauernde Provokation der AfD mit Sprüchen, die am Rande zum Rechtsradikalität liegen, hat es die Partei geschafft, die politische Debatte dauerhaft nach rechts zu verschieben.
Und wie ging man damit um? Der Aufschrei verhallte mit der Zeit, es störten sich immer weniger Menschen am verbreiteten Gedankengut und zuletzt, als Alexander Gauland auf einer Rede zum „Flügeltreffen“ der AfD meinte, man müsse „auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“[1] stolz sein, war der gesellschaftliche Aufschrei marginal. Dies alles führt dazu, dass sich jene laute Minderheit, die die AfD ist, als wichtig und akzeptiert wahrgenommen fühlt.
Dieser Anschein überträgt sich dann auch auf die wählende Bevölkerung, sodass die AfD auf Grund ihrer Aussagen nicht mehr unwählbar erscheint. Doch das Gegenteil ist aus unserer Sicht richtig: Diese Partei ist nichtig und ihre Positionen in keinem Fall akzeptabel. Diese Entwicklung hat nun zu dieser Bundestagsbesetzung geführt. Mit Jürgen Pohl ist jetzt ein Mensch im Parlament, der sich selbst als „Volksanwalt“ inszeniert und als Vertreter des kleinen Mannes auftritt. Wobei er doch für eine Partei im Parlament sitzt, welche die Arbeiter*innenklasse spaltet und gegeneinander ausspielt. Wir sehen mit Sorge die Entwicklung der politischen Kultur, die in Richtung simpler Antworten auf komplexe Fragen schwenkt. Besonders in einer Stadt, wie Nordhausen, die auf Grund ihrer Geschichte am Besten wissen müsste, was eine solch menschenverachtende Ideologie für Folgen hat. Es bleibt nun zu Hoffen, dass die AfD ihren vermeintlichen Zauber während ihrer Arbeit im Parlament verliert und sie es 2021 nicht mehr in den Bundestag schaffen wird.

[1]Siehe https://www.youtube.com/watch?v=Bt4if8KecaA

Wacker Nordhausen und die rechte Szene

Die Fanszene des Regionalligisten des FSV Wacker Nordhausen gilt schon seit langem deutschlandweit als zumindest rechtsoffen. In der Vergangenheit bewiesen die Anhänger der ehemaligen Wackerfront des Öfteren ihre antisemitische Haltung, etwa bei Auswärtspartien des Carl Zeiss Jena. Bereits 2012 berichtet die Zeit über „[…]eine militante und teils extrem rechte Hooliganszene[…]“ in Nordhausen.[1] Ob nun ehemals NDH-City, später die „Wackerfront“ oder die heutigen „Ultras Nordhausen“, alle Gruppierungen weisen mehrere Verbindungen zur Nordhäuser rechtsradikalen Szene auf. Von Seiten des Vereins schien diese Problematik bisher stets ignoriert worden zu sein, so spielte auch Präsident Nico Kleofas bereits 2012 die Probleme mit der offen rechten Fanszene in einer Podiumsdiskussion herunter.[2] Auch gemeinsame Fotos von Verein, Mannschaft und der rechten Fanszene vor einem Banner der Ultra- und Hooligangruppierung waren in der Vergangenheit keine Seltenheit. Zwar wurde es in den folgenden Jahren ruhiger um die politische Gesinnung der Fanszene, was sicherlich auch dem fast vollständigen Zusammenbruch einer strukturierten Ultragruppierung geschuldet war, doch sollte das nicht lange so bleiben. Bereits in der Saison 2015/2016 hängten Mitglieder der „Ultras Nordhausen“ im Heimspiel gegen den SV Babelsberg, dessen Fanszene der politisch Linken zugeordneten wird, ein Banner „Antifa halt’s Maul“. Reaktion des Vereins? Keine! Und auch ganz aktuell zeigt sich die Verstrickung von Ultras Nordhausen, rechter Szene Nordhausen und dem Fußballverein. So wird auf der offiziellen Facebookseite des Regionalligisten eine Spendenübergabe der Ultras Nordhausen angepriesen.[3] Szenekundige Menschen dürften bei dem Bild jedoch sofort gestutzt haben. So ist dort in Mitten der Übergabe kein Geringerer als der Nordhäuser Maximilian H. zu erkennen. H. wird von Beobachter*innen der Nordhäuser rechtsradikalen Szene generell dieser zugeordnet[4]. So ist er oftmals im direkten Umfeld von Mitglieder der verfassungsfeindlichen NPD Nordhausen zu sehen oder aber als Teilnehmer mehrerer Demonstrationen rechtsradikaler Organisationen wie etwa der durch den Thüringer Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Volksbewegung Nordthüringen. Dass dieser Schnappschuss kein Zufall ist, zeigen andere Aufnahmen von Spielen des FSV Wacker Nordhausen, wo H. des Öfteren als Capo, also eine Art akustischer Anheizer, zu sehen ist. Auch hier wartet man vergeblich auf eine Reaktion seitens des Sportvereins. Gerade auch, weil sich Wacker Nordhausen mit der Namensgebung ihrer Heimspielstätte auch einem historischen Kontext verpflichtet hat. So war Albert Kuntz ein deutscher Politiker der KPD und Gegner des NS-Regimes, dessen Leben ihm im damaligen Konzentrationslager Mittelbau-Dora auf grausame Weise genommen wurde. Wir verurteilen diese erschreckende Klüngelei und Toleranz gegenüber der rechten bis rechtsradikalen Szene im eigenen Fanblock und zeigen uns entsetzt ob des massiven Affronts gegenüber den Idealen und Leiden des Albert Kuntz.

[1] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/12/17/thuringens-tiefbraune-fusballfans_10859.
[2] Ebd.
[3]https://www.facebook.com/wackernordhausen/photos/a.256967277662108.83383.223905864301583/2030686496956835/?type=3&theater.
[4] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/02/17/die-neonazi-szene-in-nordhausen-teil-2/

Erstwähler*innenrallye am Samstag

„Wir haben jetzt die Situation, dass Dank der rot-rot-grünen Landesregierung nun erstmals auf 16- und 17-Jährige zur Wahl gehen dürfen“, erklärt Michael Mohr, OB-Kandidat für DIE LINKE.Nordhausen, in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Den Jugendlichen das Wahlrecht zu geben allein reicht aber nicht. Wir müssen ihnen natürlich auch erklären, wie wichtig jede einzelne Stimme ist und was konkret sie mit ihrer Stimme vor Ort bewegen können“, so Mohr weiter.

„Deswegen veranstalte ich gemeinsam mit unserem Jugendverband der linksjugend an diesem Samstag eine Erstwähler*innenrallye, bei der wichtige Punkte der Stadt angelaufen werden. Wir wollen versuchen ihnen dort zu erklären, was konkret sie an diesen Standorten verändern können“, erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion.

„Start wird 13 Uhr an der Promenade sein. Gegen 15 Uhr wollen wir wieder zurück an der Promenade sein zu einem gemeinsamen ‚Grill and Chill‘. Da wird dann auch der komplette Info-Stand mit einigen Specials unseres Landesverbandes dabei sein“, ergänzt Florian Sickert, Kreissprecher der linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen.

Luther-Statue in Nordhausen ein Affront

Demnächst ist die Kreisstadt Nordhausen dank den Rotariern, der Kreissparkasse Nordhausen und der evangelischen Kirche um ein Denkmal reicher und im 500. Jahr des historisch umstrittenen Thesenanschlags ist es kaum verwunderlich, dass dieses Denkmal dem laut ZDF-Umfrage (2003) „zweitgrößten Deutschen“, Martin Luther, gewidmet werden soll.
Denkmäler setzen wir gewöhnlich für Personen, die sich besonders entweder besonders verdient um eine Sache gemacht haben, die Vorbildcharakter ausstrahlen oder aus einem anderen Grund aus der breiten der Masse herausragen.
Dass Martin Luther demnächst in Nordhausen ein Denkmal gesetzt wird, nehmen wir daher zum Anlass, um die Frage aufzuwerfen, ob Luther diesen Ansprüchen Rechnung tragen kann, wenn man ihn aus der Gegenwart mit der nötigen historischen Distanz betrachtet.
Dass Luther der deutschen Sprache mit der Bibelübersetzung einen enormen Dienst erwiesen hat, ist unbestritten. Und seinerzeit der katholischen Kirche mit seinen 95 Thesen gegen den Ablasshandel die Stirn zu bieten, ist beachtenswert. Doch damit allein bleibt das Bild Luthers unvollständig. 500 Jahre Reformation und das Jahr 2017 als Luther-Jahr sind Beweggrund genug, um auch die dunkleren Facetten in Augenschein zu nehmen.

Unter anderem meldeten sich im Zuge des Jubiläums kritische Stimmen, die Luther als Antisemiten bezeichnen, zu Wort. Theologen erwidern darauf gerne belehrend, dass es sich bei Luther maximal um einen Antijudaisten gehandelt haben kann. Dieser Verharmlosungsstrategie ist jedoch entgegenzuhalten, dass ein religiös motivierter Judenhass keineswegs harmloser ist, als ein rassistischer Judenhass. Zumal sich in Luthers Texten beides nachweisen lässt. So heißt es einerseits antijudaistisch: „Unter der Judensau der Wittenberger Pfarrkirche saugen junge Juden und der Rabbi schaut der Sau ins Hinterteil und in den Talmud hinein. Von daher haben sie […] ihren Scheißdreck“.[1] Andererseits findet man aber auch antisemitische Sätze wie den folgenden: „Das israelitische Blut ist vermischt, unrein, verwässert und verwildert worden. […] Dieser trübe Bodensatz und stinkender Abschaum, dieser verschimmelte Sauerteig und sumpfige Morast von Judentum sollte die Erfüllung des Messias verdient haben, aber doch nichts weiter ist als ein fauler, stinkender, verrotteter Bodensatz vom Blut ihrer Väter?“[2] Die Einschätzung, dass neben antijüdischen auch antisemitische Tendenzen in Luthers Schriften zu Tage treten, wird unter anderem vom renommierten Luther-Experten, dem evangelischen Theologen Thomas Kaufmann geteilt. Kaufmann attestiert Luther „ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Juden als Menschenart […]. Sein Hinweis auf die Qualität des jüdischen Blutes speist sich aus trüben Rinnsalen eines spezifisch vormodernen Antisemitismus.“ So wundert es nicht, dass sich 400 Jahre nach Luthers Tod Julius Streicher in Nürnberg wie folgt verteidigte: „Dr. Martin Luther säße heute sicher an meiner Stelle auf der Anklagebank, wenn dieses Buch von der Anklagevertretung in Betracht gezogen würde. In dem Buch Die Juden und ihre Lügen schreibt Dr. Martin Luther, die Juden seien ein Schlangengezücht. Man solle ihre Synagogen niederbrennen, man solle sie vernichten.“
Streicher bezieht sich hier nicht auf die “allseits bekannten“ 95 Thesen, die Luther in Wittenberg angeblich an die Kirchenpforte schlug, sondern auf Luthers judenfeindlichen Maßnahmenkatalog, den er in Von den Juden und ihren Lügen vorgestellt hat:
„Erstens, dass man ihre Synagoge oder Schule mit Feuer anstecke und, was nicht verbrennen will, mit Erde überhäufe und überschütte […].“
„Zweitens, dass man auch ihre Häuser zerbreche und zerstöre. […] Dafür mag man sie etwa unter einem Dach oder in den Stall tun wie die Zigeuner, damit sie wissen, dass sie nicht Herren in unserem Land sind […].“
„Drittens, dass man ihnen alle ihre Betbüchlein und Talmundisten wegnehme, in denen diese Abgötterei, die Lügen, der Fluch und die Lästerung gelehrt werden.“
„Viertens, dass man ihren Rabbinen bei Leib und Leben verbiete, weiterhin zu lehren.“
„Fünftens, dass man den Juden das freie Geleit und das Recht zur Benutzung der Straße ganz und gar aufhebe. Denn sie haben auf dem Lande nichts zu schaffen […].“
„Sechstens, dass man ihnen den Wucher verbiete und ihnen alle Barschaft und Kleinodien an Silber und Gold wegnehme […].“
„Siebtens, dass man den jungen, starken Juden und Jüdinnen [Werkzeug] in die Hand gebe und lasse sie im Schweiße ihres Angesichts ihr Brot verdienen lassen. Man müsste ihnen […] das faule Schelmenbein aus dem Rücken vertreiben.“

Angesichts der menschenverachtenden Ideologie, die sich in dieser Auflistung offenbart, kann man nicht anders, als Karl Jaspers zuzustimmen, wenn er schreibt: „Was Hitler getan, hat Luther geraten, mit Ausnahme der direkten Tötung durch Gaskammern.“ [3] Solch einem Mann wie Luther in einer Stadt wie Nordhausen, in der während des Zweiten Weltkriegs mindestens 20.000 Häftlinge im Konzentrationslager Mittelbau-Dora ums Leben gekommen sind, ein Denkmal zu errichten, ist nach unserem Dafürhalten ein Affront gegenüber den Opfern.

Aus heutiger Sicht sind zudem Luthers Frauenbild und seine Einstellung gegenüber Menschen mit Behinderung alles andere als unproblematisch.
Luthers Frauenbild ist zweidimensional. Frauen sind entweder gehorsame Gebärmaschinen oder gehören als Hexen auf den Scheiterhaufen. Über letztere äußert er sich im Zuge des aufkommenden Hexenwahns im 16. Jahrhundert, welcher mindestens 25.000 Opfer forderte, wie folgt: „Ich will der erste sein, der Feuer an sie legt.“[4] Wer als Frau nicht als Hexe auf dem Scheiterhaufen landet, darf sich glücklich schätzen, denn ist es doch die „[…] größte Ehre, die das Weib hat […], dass wir allzumal durch die Weiber geboren werden.“[5]
Nicht weniger zahm zeigte sich Luther gegenüber Kindern mit Behinderung: „Wenn man aber von den teufelsähnlichen Kindern erzählt, von denen ich einige gesehen habe, so halte ich dafür, dass sie entweder vom Teufel entstellt, aber nicht von ihm gezeugt sind, oder dass es wahre Teufel sind.“[6]

Und auch in einer anderen Hinsicht empfiehlt sich Martin Luther keineswegs als Vorbild. Denn mitnichten stände er auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn er schreibt, dass „[…] der Esel […] Schläge haben [will] und der Pöbel […] mit Gewalt regiert [will]. Das wusste Gott wohl, drum gab er der Obrigkeit nicht einen Fuchsschwanz, sondern ein Schwert in die Hand.“[7] Würde man Luther mit einer Zeitmaschine in unsere Zeit holen, er wäre sicher erbost ob der Zustände die er vorfinden würde.
Betrachtet man nicht nur das romantisch-verklärte Marketingbild Luthers, sondern die Person in Gänze, so zeigt sich, dass es sich bei der Idee, so jemandem ein Denkmal zu errichten, nur um ein Missverständnis handeln kann. Wir schlagen vor, dies zu korrigieren.

[1] Martin Luther: Vom Schem Hamphoras, 1543.
[2] Martin Luther: Von den Juden und ihren Lügen, 1543.
[3] Karl Jaspers, Philosophie und Welt, 1958, 162.
[4] Ausstellung „Luther und die Hexen“, Schmalkalden 2012/2013.
[5] Martin Luther: „Von der Ehe“, Gesamtausgabe, hrsg. v. Johann Georg Walch, 1734.
[6] Opera Exegetica, Erlanger Ausgabe, II., 27.
[7] Martin Luther: „Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern“, 1525.

Vortrags- und Diskussionsabend „innere Sicherheit“ mit Frank Tempel, MdB

Die innere Sicherheit ist besonders zu Zeiten des Terrors und der Veränderung eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Doch wie stärken wir sie ohne Freiheit im Gegenzug aufgeben zu müssen? Wie senkt man die Zahl der Straftaten? Wie steigert man die Aufklärungsquote und wie gut helfen Videoüberwachung und Fußfessel dabei wirklich?
Frank Tempel (MdB), Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und ehemaliger Kriminalbeamter, gestaltet gemeinsam mit der linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen eine Informationsveranstaltung zu linker Sicherheitspolitik am 02. August ab 19 Uhr im Weltladen in Nordhausen. Der Eintritt ist frei.

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.