Entscheidung zeugt von Mutlosigkeit

Wir, die linksjugend[’solid].sds.Nordhausen, kritisieren die Entscheidung bezüglich der Kleiderordnung, die der Kreistag Nordhausen vergangenen Dienstag getroffen hat, scharf. Der Kreistag hat es damit verpasst ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit zu setzen.

Die Formulierung der SPD, politische Schriften auf Kleidungsstücken seien nicht erwünscht, ist nicht nur inhaltlich unkonkreter, sondern greift sie auch in der Praxis zu kurz: nach wie vor Existieren weder ein konkretes Verbot, noch wurde dem Kreistag mit dieser Entscheidung ein Instrument an die Hand gegeben, Verstöße zu ahnden. Dass dieser Antrag dennoch eine Mehrheit gefunden hat, zeugt von der Mutlosigkeit, die in diesem Parlament offensichtlich herrscht.


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