Die AfD im Parlament – Eine beunruhigende Entwicklung

Der Wahlkampf ist beendet. Ein neues deutsches Parlament ist gewählt.
Doch erfüllt uns die Zusammensetzung dieses Parlaments mit großer Besorgnis. Die letzten Überlebenden der Schrecken der Nazidikdatur können noch vom grausamen Alltag unter diesem erzählen und auch die mahnenden Worte jener, die dem Holocaust entkamen, sind offenbar ungehört verhallt.
Denn 72 Jahre danach sitzt wieder eine Partei im höchsten deutschen Parlament, die den völkischen, rassistischen, sexistischen und rechtsradikalen Elementen eine Stimme gibt.
Besonders im Osten Deutschlands, also auch in Thüringen, auch in unserem Wahlkreis, sind die Zahlen der AfD-Wähler*innen erschreckend hoch.
Hier liegt die AfD bei einer Zustimmung von 22,2% und ist damit zweitstärkste Kraft nach der CDU. Ein Ergebnis, welches man eher von der LINKEN erwarten würde. Und nun versucht man sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, wer Schuld am Rechtsruck hat.
Wir glauben, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Durch dauerhafte und andauernde Provokation der AfD mit Sprüchen, die am Rande zum Rechtsradikalität liegen, hat es die Partei geschafft, die politische Debatte dauerhaft nach rechts zu verschieben.
Und wie ging man damit um? Der Aufschrei verhallte mit der Zeit, es störten sich immer weniger Menschen am verbreiteten Gedankengut und zuletzt, als Alexander Gauland auf einer Rede zum „Flügeltreffen“ der AfD meinte, man müsse „auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“[1] stolz sein, war der gesellschaftliche Aufschrei marginal. Dies alles führt dazu, dass sich jene laute Minderheit, die die AfD ist, als wichtig und akzeptiert wahrgenommen fühlt.
Dieser Anschein überträgt sich dann auch auf die wählende Bevölkerung, sodass die AfD auf Grund ihrer Aussagen nicht mehr unwählbar erscheint. Doch das Gegenteil ist aus unserer Sicht richtig: Diese Partei ist nichtig und ihre Positionen in keinem Fall akzeptabel. Diese Entwicklung hat nun zu dieser Bundestagsbesetzung geführt. Mit Jürgen Pohl ist jetzt ein Mensch im Parlament, der sich selbst als „Volksanwalt“ inszeniert und als Vertreter des kleinen Mannes auftritt. Wobei er doch für eine Partei im Parlament sitzt, welche die Arbeiter*innenklasse spaltet und gegeneinander ausspielt. Wir sehen mit Sorge die Entwicklung der politischen Kultur, die in Richtung simpler Antworten auf komplexe Fragen schwenkt. Besonders in einer Stadt, wie Nordhausen, die auf Grund ihrer Geschichte am Besten wissen müsste, was eine solch menschenverachtende Ideologie für Folgen hat. Es bleibt nun zu Hoffen, dass die AfD ihren vermeintlichen Zauber während ihrer Arbeit im Parlament verliert und sie es 2021 nicht mehr in den Bundestag schaffen wird.

[1]Siehe https://www.youtube.com/watch?v=Bt4if8KecaA


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