Ziel muss humanitäre Politik sein

„In dieser Woche war aus einem Artikel der Thüringer Allgemeinen zu entnehmen, dass der Landkreis Nordhausen im vergangenen Jahr mit Abstand die meisten Abschiebungen in Thüringen vorgenommen hat. Das ist eine Praxis, die wir nicht gutheißen können“, erklärt die Linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Uns ist bewusst, dass auch der Landkreis an die Bundesgesetzgebung gebunden ist, aber allein schon aus humanitären Gründen muss man versuchen, die rechtlichen Mittel auszureizen und den Bundesbehörden den sprichwörtlichen Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen. Wenn selbst deutlich größere kommunale Strukturen als der Landkreis Nordhausen nur einen Bruchteil der Abschiebungen im vergangenen Jahr vorzuweisen haben, dann zeigt das auch, dass in Nordhausen offensichtlich Bürokratie über Humanität gestellt wird“, befindet der linke Nachwuchs.

„Es wäre ein wichtiger Schritt gewesen, durch den Widerstand an der kommunalen Basis, der Bundesregierung deutlich zu machen, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Dabei ist es vollkommen egal, ob sie vor Krieg, Verfolgung, Hungers- oder Kältetod fliehen. Es kann daher auch nur das Ziel sein, die weitere Aushöhlung des Asylrechts zu stoppen und endlich zu einer humanitären Politik zu finden“, so die Linksjugend abschließend.


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