NPD-Verbot Pressemitteilung Landesverband

Seit ihrer Gründung ist die NPD ein Sammelbecken von Neonazis, GewalttäterInnen und RassistInnen. Die Durchführung von politischen Straftaten und Schaffung von Angsträumen im Umfeld der NPD ist Alltagsgeschäft. „Gerade für die ostdeutschen Bundesländer, wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, diese regional festverankerte und demokratiefeindliche Partei zu verbieten“, so Georg Buder, Landessprecher der linksjugend[‘solid] Thüringen.
Nach Art. 21 Abs.2 S.1. gelten Parteien als verfassungswidrig: „welche nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“.
„Genau dies, ließ sich in den letzten Jahren immer wieder feststellen. Das der NPD nichts, aber auch gar nichts an der Bundesrepublik oder dem Grundgesetz liegt; das sie auf die Wiederherstellung des Nationalsozialismus hinarbeitet und dies wenn möglich, mit allen Mitteln durchsetzt“, so Tim Rosenstock, ebenfalls Sprecher der linksjugend.
„Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass es sich bei der NPD um eine demokratie- und verfassungsfeindliche Partei handelt, aber nicht danach handelt, ist absolut nicht nachzuvollziehen“, so Rosenstock weiter. „Pro Jahr werden 1,3 Millionen Euro an Steuergeldern für eine verfassungsfeindliche Partei gezahlt. Das ist doch in seiner Bizarrheit nicht mehr zu überbieten“, empört sich Buder.
„Ein NPD-Verbot wäre eine wichtige Handhabe gewesen, den Neonazis die Steuergelder zu nehmen und deren Struktur zu schwächen.“ beschreibt Buder weiter. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die NPD zu unbedeutend für ein Verbot sei, ist geradezu realitätsfern, befindet Rosenstock weiter. „Man muss sich doch einfach mal vor Augen führen, dass die NPD bereits in bis zu sieben Landesparlamenten saß und heute mit rund 360 Mandaten in den Kommunalparlamenten von 14 Ländern vertreten ist. „Das kleinzureden, halte ich für brandgefährlich“, so Rosenstock.
„Natürlich kann man warten, ob es die NPD schafft irgendwann mal Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten zu stellen, aber dann hat sie schon viel zu lange und zu weitreichend gesellschaftlichen Einfluss ausgeübt und dann mit einem Verbot zu kommen, sorgt noch für größere Querelen“, erklärt Rosenstock.
Abschließend halten beide fest: „Natürlich passiert am rechten Rand so einiges. Nicht nur die NPD, sondern auch andere Parteien und Organisationen, kämpfen dafür, rechte und verfassungsfeindliche Positionen in der Bevölkerung zu verankern und dies zum Teil mit größeren Erfolg als die NPD. Aber dennoch ist hier der Rechtsstaat gefragt, der seine Feinde abwehren muss. Auch aus den Lehren der Weimarer Republik und dem daraus folgendem Dritten Reich“.


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