Kreistag muss Bürger*innenbeteiligung bei Gebietsreform ermöglichen

„Im kommenden Kreistag stehen gleich zwei Vorschläge zur Kreisgebietsreform auf der Tagesordnung. Neben einer völlig realitätsfernen Beschlussvorlage der CDU-Fraktion, hat auch die Kreisverwaltung selbst eine Vorlage eingereicht. Diese sieht eine Fusion mit Kyffhäuserkreis und eventuell dem Eichsfeldkreis vor, man lehnt scheinbar den Vorschlag des Innenministeriums mit dem Kreis Sömmerda ab“, leitet die Linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen ihre Pressemitteilung ein.

„Wir fragen uns nur, warum diese Entscheidung wieder nur auf Kreistagsebene getroffen wird. Es wäre doch ein Leichtes, die Bürger*innen selbst zu befragen, für welche Variante des Zusammenschlusses sie stehen. Bei Neugliederungen von Ländern ist auch immer ein Volksentscheid vorgesehen. Zwar gibt es keine entsprechende Regelung auf Kreisebene, aber warum sollte es hier anders gehandhabt werden“, fragt die linke Nachwuchsgruppe.

„Es sollte auch im Sinne der demokratischen Parteien sein, die Bürger*innen bei einer solchen Beauftragung des Landrates mitzunehmen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Transparenz, Bürger*innenbeteiligung und direkte Demokratie waren schon immer linke Positionen. Das sollte die Fraktion unserer Mutterpartei auch umsetzen“, fordert die Linksjugend. Demokratie ginge schließlich nur mit den Bürger*innen gemeinsam.


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